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Katholischer Familienverband: Kein Budget auf Pump für die junge Generation !

Familienverbandspräsident Alfred Trendl fordert eine Kinderkostenstudie und kritisiert die Einnahmenkürzung zum Familienlastenausgleichsfonds. Vizepräsidentin Astrid Ebenberger plädiert für Wahlfreiheit im Schulbereich.

 

Wien, 23. November 2016. Das heute im Nationalrat diskutierte Familienbudget ist für Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes, „kein Grund zum Jubeln“. Die Ausgaben für Familien werden im Jahr 2017 fast 7 Mrd. Euro betragen, der Großteil wird für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld verwendet. Dass die Ausgaben für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld steigen hat primär damit zu tun, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. „Die Familien bekommen in Summe deswegen nicht mehr Geld. Im Gegenteil. Dadurch, dass Familienleistungen nicht wertangepasst werden, werden sie de facto gekürzt“, stellt Trendl klar.

Der Präsident des Katholischen Familienverbandes kritisiert, dass ein Teil der Ausgaben für Familien „auf Pump“ finanziert werde. Mit der im Zuge der Steuerreform beschlossenen Lohnnebenkosten sinken die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). 2017 werden im FLAF geschätzte 102 Millionen Euro fehlen; 2018 wird das Defizit 456 Mio. Euro betragen. „Damit wird es in Zukunft deutlich schwerer ein faires Budget für Familien zu erstellen“, befürchtet Trendl.

 

„Sieben Milliarden Euro für Familien hört sich viel an. Trotzdem wissen wir nicht, wie hoch die direkten und indirekten Kinderkosten sind“, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes. Er fordert daher BM Sophie Karmasin auf, den vor zwei Jahren im Familienpolitischen Beirat beschlossenen Beschluss umzusetzen und eine Studie in Auftrag zu geben, die die Kinderkosten erhebt und einen Warenkorb definiert, um die für Familien anfallende Inflationsrate berechnen zu können.

 

Vizepräsidentin Astrid Ebenberger beurteilt die Verteilung der Mittel, die für die Ganztagsschulen vorgesehen sind. „Wir begrüßen grundsätzlich den Ausbau der Ganztagesschulen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird“, so Ebenberger. Positiv sieht Ebenberger auch das Einbeziehen der Ferienbetreuung in das Betreuungsangebot.

 

Nicht nachvollziehen kann die Bildungsexpertin, warum die Mittel aus diesem Ganztagesschulpaket in den ersten beiden Jahren ausschließlich in den Ausbau der verschränkten Form der Ganztagsschulen fließen sollen: „Viele Familien bevorzugen die flexible, getrennte Form der Nachmittagsbetreuung, bei der sie selbst entscheiden können, ob und wann sie in Anspruch genommen wird“, weiß die Bildungsexpertin. Sie warnt davor, aus ideologische Motiven einer einzigen Schulform den Vorzug zu geben: „Schüler/innen und deren Bedürfnisse sind verschieden. Wir wünschen uns ein Bildungssystem, dass Familien die Wahl lässt, die optimale Schulform zu finden“, so die Vizepräsidentin. Dass für die getrennte Form von Vormittags-Schule/Nachmittags-Betreuung Fördermittel erst in zwei Jahren zur Verfügung stehen werden, ist für sie eine „Ungleichbehandlung“.

 

Einig sind sich Trendl und Ebenberger, wenn es um die Zukunft der Kinder geht: „Der Politik muss klar sein, dass sie mit den Schulden von heute die junge Generation von morgen massiv belastet. Der Fokus muss stärker auf die Nachhaltigkeit der Finanzierbarkeit der Ausgaben gelegt werden“, so die beiden Familienvertreter unisono.

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