Familienpolitische Bewertung des neuen Regierungsprogramms
Als größte überparteiliche Familienorganisation Österreichs hat der Katholische Familienverband eine Bewertung des aktuellen Regierungsprogramms vorgenommen.
"Familien werden im neuen Regierungsübereinkommen als Leistungsträger wahrgenommen, ihr Beitrag für die Gesellschaft wertgeschätzt und viele gute Vorschläge gemacht. Das ist uneingeschränkt erfreulich und positiv", sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes.
Grundsätzlich positiv, entscheidend sei aber die Ausgestaltung – diese Beurteilung gilt für viele Punkte, die im Kapitel Familie und Jugend angeführt sind. "Viele Überschriften lassen Spielraum für die Umsetzung", so Alfred Trendl und führt als Beispiel die Zusammenführung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die Evaluierung und Adaptierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos im Sinne der Verbesserung der Wahlfreiheit oder den Entfall des Krankenversicherungsbeitrags bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in den Fällen einer bestehenden Pflichtversicherung an.
Zahlreiche gute Ansätze findet Astrid Ebenberger, Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbandes, zum vorgestellten Bildungskapitel im Regierungsprogramm. „Es gibt viele sehr gute Ansätze, die in der Präambel veröffentlichte Stoßrichtung Begabung zu fördern und den Fokus verstärkt auf die Vermittlung von Kernkompetenzen zu richten, ist erfreulich. Auch das duale System zu stärken und die berufliche Ausbildung zu stärken sind notwendig und vernünftig“, so Ebenberger. Erfreut zeigt sie sich auch über den Hinweis auf die Bedeutung der Schulautonomie.
Großes Lob gibt es vom Katholischen Familienverband für die geplante Aufwertung der Lehrlingsausbildung.
Generell appelliert sie an die künftige Regierung weniger auf Sanktionen als auf Unterstützung zu setzen: „Eltern, die sich nicht genug an der Bildungskarriere ihrer Kinder beteiligen, machen dies nicht böswillig, sondern sind meist schlicht und einfach überfordert“, so ihre Erfahrung aus der Praxis. Die Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbandes richtet daher einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung: „Ich wünsche mir von einer guten Bildungspolitik, dass sie hier helfend die Hand ausstreckt und konkrete Unterstützungen bietet anstatt den Druck zu erhöhen und auch noch Sanktionen zu verhängen. Denn dieser Druck wird direkt an die Schwächsten, die Kinder weitergegeben“, warnt Ebenberger.
Die Gefahr, den Druck auf Einkommensschwächere zu verstärken, sieht sie auch durch die geplante Wiedereinführung der Studiengebühren.
Die Kritik, dass der Bonus nur steuerzahlenden Eltern zu Gute komme, weist Familienverbandspräsident Alfred Trendl entschieden zurück: „Bei einem Brutto-Einkommen von 2.000 Euro bleiben rund 1.500 Euro netto im Monat und es fallen jährlich 1.500 Euro Lohnsteuer an. Diese würde bei einem Kind komplett rückerstattet werden“, rechnet Trendl vor. „Wenn von diesem Einkommen zwei oder mehr Menschen leben müssen – und das ist die Realität in vielen Familien - kann man beim besten Willen nicht von Wohlhabenden sprechen“, so der Familienverbandspräsident. „Den Familienbonus reflexartig schlecht zu machen und damit Familien gegeneinander auszuspielen ist nicht angebracht“, so Trendl.
Der Familienverbandspräsident räumt ein, dass es auf die konkrete Ausgestaltung im Gesetzesentwurf, der noch vorgelegt werden muss, ankommt: „Der Katholische Familienverband geht aber davon aus, dass dieser Bonus zwischen beiden Elternteilen gesplittet werden kann.“
Positiv beurteilt er auch die Ankündigung von Finanzminister Hartwig Löger, dass auch Alleinverdiener- Familien und Alleinerzieher-Familien, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, in einer Form von dem Bonus profitieren sollten.
