ÖVP

Zu einem gewissen Teil haben wir bereits begonnen, gegenzusteuern: Wir haben einerseits kleine Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet. Davon profitieren in erster Linie auch Frauen in Teilzeitbeschäftigung.

Auf der anderen Seite haben wir die volle Anrechnung der Karenzzeiten für die Pension umgesetzt. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug. Beim Pensionssplitting braucht es meiner Ansicht nach noch Verbesserungen – das sollte automatisch passieren und nicht extra beantragt werden müssen.

SPÖ

Teilzeitarbeit kann viele Vorteile haben, ist aber auch kritisch zu sehen, weil lange Phasen von niedrigem Verdienst – insbesondere für Frauen – nachteilig sind.

Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, die volle Anrechnung der Karenzzeiten für Urlaubsansprüche, Gehaltsvorrückungen, Pension endlich gesetzlich zu verankern sowie die Mindestpension für Menschen mit 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro netto anzuheben.

Die Abgeltung von Überstunden bei Teilzeit so wie bei Vollzeit ist ein nächster wichtiger Schritt. Grundsätzlich muss an der Einkommenstransparenz gearbeitet werden, denn nach wie vor ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht umgesetzt.

Auch fordern wir einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und im Alter.

Wir stehen zum freiwilligen Pensionssplitting wie es jetzt ist. Wichtiger sind eine bessere Aufteilung der Sorge- und Pflegearbeit sowie Maßnahmen zur Verringerung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen.

FPÖ

Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Betriebe; Maßnahmenbündelung für qualifizierte Teilzeitarbeit gemeinsam mit dem AMS: Frauenförderung im Betrieb (Mentoring, Frauenförderung).

Verpflichtende Informationskampagne von Seiten der Pensionsversicherungsanstalt und dem Sozialministerium (Pensionsansprüche der Eltern sollen während der Zeit der Kindererziehung und Betreuung geteilt werden).

Durch die Anrechnung der Karenzzeiten bis zu 24 Monaten pro Kind (Inkrafttreten 1.8.2019) wurde hier ein wesentlicher Schritt gesetzt.

NEOS

Wir sehen das Pensionsbeitragssplitting als geeignetes Instrument um Altersarmut, speziell bei Frauen, zu verhindern.

Wir sind allerdings bei unseren parlamentarischen Anläufen, ein automatisches Pensionsbeitragssplitting (mit Opt-out) zu etablieren, bisher immer gescheitert.

JETZT/LISTE PILZ

Teilzeitarbeit soll für die Eltern eine Möglichkeit bleiben ohne dabei dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt zu sein. Vielen Eltern bleibt jedoch oft keine andere Wahl als Teilzeit zu arbeiten aufgrund des fehlenden flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung, daher muss dieses Angebot sichergestellt werden, um die volle Wahlfreiheit zu bieten.

Dem automatischen Pensionssplitting mit der Möglichkeit einer Opt-Out-Variante stehen wir positiv gegenüber, da so die derzeit bestehende große Ungerechtigkeit beim Pensionsanspruch von Frauen und Männern reduziert werden kann.

Klar ist jedoch, dass selbst das Pensionssplitting nur eine Hilfskonstruktion ist, da es für Frauen noch immer keine ausreichende finanzielle Absicherung während der Kindererziehungszeiten gibt, um im Pensionsalter dann nicht in der Altersarmut zu landen.

DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern schon seit Langem eine Abkehr von der kontraproduktiven Förderung von Alleinverdiener*innenfamilien hin zu einer Förderung der reduzierten Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Dies würde nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeuten, sondern auch eine faire Aufteilung von Erwerbs- und Pflegearbeit auf beide Elternteile.

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang sind faire Pensionen. Die Grünen haben ein Pensionsmodell vorgelegt, das aus einer Grundpension für alle im Pensionsalter und einer versicherungsmathematischen Erwerbspension besteht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Menschen im Alter eine existenzsichernde Pension erhalten. Weiters sieht das Pensionsmodell der Grünen bei der Erwerbspension ein verpflichtendes Pensionssplitting in Zeiten der Partnerschaft vor. Ein Modell, das Kinderbetreuungszeiten eigens bewertet - wie auch das derzeitige System - setzt kontraproduktive Anreize zur sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung.

Im Übrigen müssten Menschen 13 Kinder genau im Abstand von jeweils vier Jahren bekommen, um überhaupt nur einen theoretischen Pensionsanspruch in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen.

KPÖ

Wir wollen Teilzeit überflüssig machen, durch unsere Idee der Arbeitszeitverkürzung. Das ist insofern sinnvoll, als Menschen ohnehin immer weniger arbeiten oder auch arbeitslos werden und die Produktivität dabei aber trotzdem steigt. Zum Pensionssplitting: Keine schlechte Idee, es ist aber nur eine halbe Sache, denn sie bekämpft nicht die Ursache von Altersarmut bei Frauen. Daher braucht es einen vernünftigen Mindestlohn. Unsere Forderung: 1.750€ Mindestlohn, lohnsteuerfrei.

ÖVP

Leistbares Wohnen ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Es gibt mehrere Bereiche, in denen wir ansetzen müssen:

Einerseits braucht es einen fairen Umgang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und wir müssen neue Anreize für den sozialen Wohnbau schaffen.

Andererseits gibt es aber auch bei Gebühren und Abgaben Handlungsbedarf: Nebenkosten für den Wohnraum – von der Wassergebühr bis hin zur Müllabfuhr – sind für viele Haushalte eine nicht unbeachtliche finanzielle Belastung, die stetig steigt. Langfristig gesehen ist aus unserer Sicht Eigentum die beste und günstigste Form des Wohnens.

Dabei wollen wir insbesondere junge Familien unterstützen.

SPÖ

Wir wollen Wohnen wieder für alle leistbar machen.

Dazu braucht es genügend Neubauten, einen starken gemeinnützigen Wohnbausektor und ausreichend sozialen Wohnbau.

Mit einem bundesweit einheitlichen und transparenten Mietrecht mit klaren Mietpreisobergrenzen wollen wir Mietwucher einen Riegel vorschieben. Die Maklergebühren soll der Vermieter zahlen.

Eine unmittelbare Entlastung für MieterInnen wollen wir mit der Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten erzielen:

Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr!

FPÖ

Hier haben wir klare Positionen: Im Bereich der Wohnbaugenossenschaften haben wir Freiheitliche im Zuge der aktuell beschlossenen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einen wirksamen Österreicher-Bonus verankert. Dadurch stellen wir sicher, dass Österreicher endlich fairen Zugang zu mehr als 600.000 günstigen Genossenschaftswohnungen erhalten.

Für den Bereich des Mietrechtsgesetzes ist für uns Freiheitliche klar, dass es neben der Ausdehnung des Angebots auch eine Erweiterung des Vollanwendungsbereiches des MRG bedarf.

Neben einer Überarbeitung der Bauordnungen und einer Vereinheitlichung der bautechnischen Standards müssen auch die sozialen und ökologischen Komponenten der Wohnbauförderung wieder in ein konstruktives Gleichgewicht zueinander gebracht werden, um leistbares Wohnen zu gewährleisten.
 

NEOS

Unser Ansatz Wohnen gerade für Familien wieder leistbarer zu machen, besteht in erster Linie aus drei konkreten Punkten.

Zu allererst sind wir fest davon überzeugt, dass Investitionen in Wohnraum attraktiver werden müssen. Seit Jahren kann die Bauleistung in Ballungsräumen mit dem Zuzug nicht mehr Schritt halten.

Um spezifisch diejenigen zu erreichen, für die leistbares Wohnen ein Problem darstellt, können wir uns eine stärkere Rolle der Subjektförderung und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung vorstellen, um sicherzustellen, dass diese Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Zudem ist auch bei der Treffsicherheit im sozialen Wohnbau noch einiges zu tun. Hier bedarf es mehr Transparenz bei der Vergabe, aber vor allem auch eines Einkommensmonitoring. Geförderte Wohnungen werden teilweise (aufgrund umfassender Eintrittsrechte) über Generationen weitergegeben, obwohl die Vermögenssituation mittlerweile eventuell eine gänzlich andere ist als beim Bezug. Das ist natürlich unfair jenen gegenüber, die den geförderten Wohnraum tatsächlich brauchen. Die Mehreinnahmen dieser Maßnahme sollen zweckgewidmet für die Schaffung von neuem sozialen Wohnraum verwendet werden.

JETZT/LISTE PILZ

Wir plädieren für einen starken Ausbau der Bautätigkeit durch die Öffentliche Hand. Derzeit erkennen wir, dass das Genossenschaftsmodell in vielen Regionen in Österreich zur Anwendung kommt.

Um jedoch leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, fordern wir den Ausbau von Gemeindewohnungen.

Zusätzlich sollten befristete Mietverträge nur in Ausnahmefällen (z.b.: Kurzzeitmieten bei Übergangswohnungen, Studentenwohnheimen) möglich sein und Marklerprovisionen sollten nicht mehr vom Mieter gezahlt werden.

DIE GRÜNEN

Um Leistbares Wohnen für alle zu schaffen, fordern die Grünen eine Mietpreis-Bremse, eine Zurückdrängung befristeter Mietverträge und mehr Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau.

KPÖ

Drei wesentliche Maßnahmen braucht es: Erstens wollen wir einen Gemeindebauintiative starten – in den nächsten 5 Jahren sollen so 40.000 leistbare Wohnungen in den großen Städten und größeren Gemeinden entstehen. Das wirkt als Preisdämpfer für den profitgetriebenen Markt. Zweitens wollen wir einen Mietpreisdeckel, um eben dem Mietwucher des Marktes Einhalt zu gebieten. 25% des Haushaltseinkommens müssen dafür reichen. Drittens wollen wir die Maklergebühr für Mieter*innen abschaffen und einen bundesweiten Kautionsfonds nach Grazer Vorbild einsetzen.

ÖVP

Das Ziel ist klar: Unsere Kinder müssen bestmöglich auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet sein. Dafür braucht es ein Bildungssystem, das Kernkompetenzen vermittelt, individuelle Talente fördert, Defizite ausgleicht und für eine weiterführende Bildung sowie die moderne Berufswelt fit macht.

Wir haben letztes Jahr das Schulfach „Digitale Grundbildung“ eingeführt, das ein breites Spektrum an digitalen Kompetenzen abdeckt. Darüber hinaus müssen wir die technische Infrastruktur an den Schulen „updaten“ und das Ausbildungsangebot an den Hochschulen mit Fokus auf IT-Kernbereiche wie Programmieren ausbauen.

SPÖ

Die Bildung von heute ist der Schlüssel zum Arbeitsplatz von morgen. Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Handy, Computer und Co nicht von klein auf und nach pädagogischen Maßstäben gelernt wird, schaffen wir die digitalen Analphabeten von morgen.

Studien belegen, dass Digitalisierung in der Schule zwar angekommen ist, aber die für Arbeitsmarkt und Berufsleben notwendigen Kompetenzen im Unterricht noch viel zu wenig vermittelt werden.

Die SPÖ hat mit dem Konzept „Schule 4.0“ im Jänner 2017 einen fix und fertigen Plan ausgearbeitet. Es ist ein ganzheitliches Konzept, das die gesamte Schullaufbahn umfasst, wo alle Schülerinnen und Schüler in Österreich umfassende digitale Grundkompetenzen erhalten. Der Bogen spannt sich vom Basiswissen in der Programmierung bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit digitalen Inhalten.

FPÖ

Die wichtigsten Kompetenzen sind die drei Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Digitalisierung nimmt daneben immer stärker Bedeutung ein.

In der Elementarpädagogik und Grundstufe ist vor allem eine Bewusstseinsbildung notwendig. Darüber hinaus kann bereits mit einfachen Programmierübungen (zB mit scratch) ein Grundstein gelegt werden.

"Digitalisierung" soll jedoch nicht in Form eines eigenen Unterrichtsfaches stattfinden, sondern soll fächerübergreifend in den Unterricht einfließen.

NEOS

In unserer Gesellschaft hält die Digitalisierung auf allen Ebenen Einzug.

Momentan hält das Bildungssystem mit den rapiden Entwicklungen jedoch nicht mit. Wir begreifen die Digitalisierung als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen. Themen wie „Fake News“ oder Cybermobbing müssen als mögliche Gefahren ernstgenommen und thematisiert werden.

Der kritische Umgang mit Software und Information ist ein wichtiges Rüstzeug für die Informationsgesellschaft. Es braucht sowohl die technischen, als auch die inhaltlichen Fähigkeiten, Medien zu nutzen.

Die Anpassung der Ausstattung der Schulen ist für die Digitalisierung nur eine von vielen notwendigen Voraussetzungen. Die pädagogische Sinnhaftigkeit von innovativen Lernmethoden und das Vermitteln von redaktionellen Kompetenzen muss jederzeit im Vordergrund stehen. Es reicht nicht, Schulbücher einfach durch Tablets zu ersetzen. Es braucht ganzheitliche Konzepte für den Unterricht der Zukunft.

Wir fordern zusätzlich einen Fokus auf Medienkompetenz in diversen Testungen, Bildungsstandards sowie der Zentralmatura. Unsere Schüler_innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung aus der Flut an jederzeit abrufbaren Informationen zu bilden. Künftig sollen in Prüfungen moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen.

JETZT/LISTE PILZ

In erster Linie ist es wichtig, den Kindern ausreichend Kompetenzen zu einer sicheren und reflektierten Nutzung der Technologien und digitalen Medien zu vermitteln – hier ist ein Ausbau der Medienpädagogik essentiell und außerdem müssen auch die LehrerInnen und Lehrer in diesem Bereich ausreichend ausgebildet werden.

Die Schülerinnen und Schüler sollen weiters im Bereich Cyber-Mobbing sensibilisiert werden, es sollen anwendungsorientierte Softwarekenntnisse und Problemlösungskompetenzen vermittelt werden.

In Kindergärten sollte jedoch noch die kognitive und motorische Entwicklung durch Spielen und Bewegung „offline“ im Vordergrund stehen.

DIE GRÜNEN

Digitale Kompetenz ist wichtig und schafft bessere Zukunftschancen für Kinder. Wir Grüne meinen aber, dass digitale Kompetenz und Medienkompetenz in allen Schulfächern ausgebildet und gestärkt werden muss.

Ein eigenes Schulfach allein ist jedenfalls nicht genug.

KPÖ

Drei wesentliche Maßnahmen braucht es: Erstens wollen wir einen Gemeindebauinitiative starten – in den nächsten 5 Jahren sollen so 40.000 leistbare Wohnungen in den großen Städten und größeren Gemeinden entstehen. Das wirkt als Preisdämpfer für den profitgetriebenen Markt. Zweitens wollen wir einen Mietpreisdeckel, um eben dem Mietwucher des Marktes Einhalt zu gebieten. 25% des Haushaltseinkommens müssen dafür reichen. Drittens wollen wir die Maklergebühr für Mieter*innen abschaffen und einen bundesweiten Kautionsfonds nach Grazer Vorbild einsetzen.

KPÖ

Bevor Kinder auf Medien „losgelassen“ werden, müssen sie von realen Erfahrungen lernen. Im Kindergarten und auch in der Volksschule könnte das eher überfordern. Deswegen gilt: digitale Medien schrittweise einführen. Es gibt ja da alle möglichen Ideen von Coden in der Volksschule und ähnliches. Wir müssen hier erst sicherstellen, dass alle Kinder sinnerfassend lesen und schreiben können. Klar ist aber auch, dass sich digitale Medien nicht aussperren lassen. Wichtig ist vor allem als Inhalt die Übeprüfung von Quellen und ein Vergleich von Informationen.

ÖVP

Ein staatlicher Sexualkundeunterricht sollte in sachlicher, kritischer und pluralistischer Weise erfolgen.

Daher sollte dieser durch die an der Schule tätigen Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen.

SPÖ

ÖVP und FPÖ haben bereits mit gemeinsamer Mehrheit beschlossen, dass externe Vereine zur Sexualerziehung an Schulen nicht mehr einbezogen werden sollen.

Diese Position vertreten wir nicht.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf sexuelle Aufklärung an den Schulen durch Profis und ein Recht darauf, ungeniert alles zu fragen. Viele SchülerInnen wollen aber nicht mit LehrerInnen über derartige Fragen sprechen. Wir sind dafür, externe Anbieter und Beratungsstellen eingehend zu prüfen und zu akkreditieren, bevor sie zum sexualpädagogischen Schulunterricht zugelassen werden.

Außerdem ist eine ausreichende Finanzierung zeitgemäßer Bildungsangebote zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen.

FPÖ

Nein, externe Vereine sollen nicht mehr an Schulen tätig sein dürfen. Mit Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019 haben wir daher die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung ersucht, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit eine altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginen und Pädagogen sichergestellt ist.

NEOS

Ja, aus unserer Sicht ist es  grob fahrlässig, als Folge der Causa TeenSTAR alle Experten von den Schulen zu verbannen.

Wir fordern ein besseres Ausbildungsangebot für Lehrer sowie Qualitätsstandards und -kontrollen für externe Vereine. Nur eine qualitativ hochwertige Sexualpädagogik und eine gute, altersgemäße Aufklärung stellen sicher, dass Kinder und Jugendliche erkennen, wann Grenzen überschritten werden und sich rechtzeitig jemandem anvertrauen können.

JETZT/LISTE PILZ

Die Sexualpädagogik ist ein wichtiger Schlüssel für die Entwicklung von SchülerInnen. Für die Prävention von Missbrauch und sexualisierter Gewalt braucht es Expertinnen und Experten. Wenn nun genau diese von den Schulen abgezogen werden, so ist das eine Gefährdung unserer Kinder und das können wir nicht zulassen. Es hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vereine gegeben, die dieser Aufgabe nachgekommen sind und progressive Sexualpädagogik an den Schulen vermittelt haben.

Gleichzeitig müssen aber ‚schwarze Schafe‘ wie TeenStar verbannt werden – dies kann über ein bundesweites Akkreditierungsverfahren nach hohen Maßstäben geschehen.

DIE GRÜNEN

Es ist dringend notwendig in allen Bildungseinrichtungen das Thema Sexualität aktiv zu behandeln. Abgesehen von der Vermittlung der Grundlagen der biologischen Funktionen, ist es dabei vorrangig, Bedürfnisse und Grenzen des eigenen Körpers kennenzulernen und auch die Wahrnehmung für die Wünsche und Grenzen des Gegenübers zu schärfen. Der Einsatz von externen Sexualpädagog*innen hat sich dabei bewährt, da Kinder und Jugendliche im Schutz der relativen Anonymität freier über ihre Sexualität sprechen können, als sie dies bei ihnen bekannten Lehrpersonen tun.

Es bedarf aber klarer Qualitätskriterien, sowie einer Festlegung auf konkrete Inhalte, an die sich jeder Verein und jede externe Lehrperson zu halten hat.

Dazu braucht es unabhängige bundesweite Prüfungen der vermittelten Inhalte.

KPÖ

Das kommt auf den Verein darauf an: Weltanschauliche Vereine wie Teenstar haben nichts im naturwissenschaftlichen Unterricht verloren!

ÖVP

Die Regelung, die wir in Österreich hatten, war sehr gut und musste erst nach einem EuGH-Urteil geändert werden. Uns war es wichtig, Klarheit und Rechtssicherheit herzustellen.

Mit der Einführung eines „persönlichen Feiertags“, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird, wurde Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EuGH-Urteils geschafft.

Außerdem wurde die ursprüngliche Regelung so wenig wie möglich verändert.

SPÖ

Für uns ist klar: Der Karfreitag muss ein Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen werden. Und zwar ohne dass dadurch ein Urlaubstag konsumiert werden muss.

Die arbeitnehmerInnenfeindliche Regelung von ÖVP und FPÖ lehnen wir entschieden ab.

FPÖ

Aktuell besteht kein Änderungsbedarf. Die Regelung ist erst seit dem Frühjahr 2019 in Kraft und wurde erst einmal angewendet, - sollte hier neue Erkenntnisse aus der Praxis auftreten, dann muss man diese Regelung neuerlich politisch und rechtlich bewerten.

NEOS

Es gibt keine Mehrheiten für einen besseren Kompromiss, darum wird die aktuelle Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen bleiben.

JETZT/LISTE PILZ

Unterm Strich bedeutet die Idee eines "persönlichen Feiertages" nichts anderes, als das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren eigenen Urlaub zu verbrauchen – es handelt sich somit um Urlaubsraub.

Da die türkis-blaue Regelung nach einigem Hin und Her ein unüberlegter Schnellschuss war, treten wir dafür ein, eine neue Lösung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unter Einbeziehung der Sozialpartner umzusetzen.

Den Karfreitag für ALLE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Feiertag zu machen, ist dabei die nachhaltigste Option.

DIE GRÜNEN

Feiertage sind berufliche Auszeiten, in denen Menschen soziale Kontakte pflegen können. Dazu ist es notwendig, dass man damit rechnen kann, dass alle oder zumindest sehr viele Menschen dazu in der Lage sind.

Der Karfreitag soll daher wieder ein Feiertag für evangelische Christen sein.

KPÖ

Generell gilt im Sinne der Religionsfreiheit, dass Personen das auch feiern dürfen. Wir werden das also ändern.