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Familienorganisationen: Gemeinsames über Parteigrenzen: 1. gemeinsame Pressekonferenz der Familienorganisationen

 

Bei der 1. gemeinsamen Pressekonferenz der sechs im Familienpolitischen Beirat des BMWFJ vertretenen Familienorganisationen präsentierten diese ihre gemeinsamen Forderungen: Flächendeckende, qualitätsvolle Kinderbetreuung, eine gesetzliche Interessenvertretung für Familien sowie die Wertanpassung aller Familienleistungen.

 

Wien, 17. Juni 2013. „Unbestritten ist, dass Familien unsere Gesellschaft sozial und ökonomisch reicher machen. Die offenen Baustellen in der Familienpolitik müssen endlich beseitigt werden, um Familien beim Erbringen der gesellschaftlichen Leistungen ausreichend zu unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen für sie zu schaffen": Dies forderten die Vertreter und Vertreterinnen der im Familienpolitischen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vertretenen sechs familienpolitischen Verbände Katholischer Familienverband, Familienbund, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Kinderfreunde, Freiheitlicher Familienverband und Familienzukunft Österreich bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz.

 

Gesetzlich verankerte Interessenvertretung

 

Völlig unverständlich sei, warum Familien keine gesetzlich verankerte Interessenvertretung haben, kritisierte Bernhard Baier, Präsident des Familienbundes: „Wir sprechen hier von der Notwendigkeit, den Anliegen von 1,412.000 Millionen Familien in Österreich mit zu versorgenden Kindern - fast doppelt so viele haben Betreuungspflichten - in Politik und Gesellschaft entsprechend Gehör zu verschaffen. Eine solche Interessenvertretung könnte im Sinne der Generationengerechtigkeit den gesellschaftlichen Diskurs forcieren und Lösungen finden, die dem Wohl der ganzen Gesellschaft dienen." Wenn die Einrichtung einer gesetzlichen Interessenvertretung etwa für  SeniorInnen, ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnnen und Studierende möglich sei, dann dürften Familien, die maßgeblich die Zukunft unseres Landes mitbestimmen, nicht benachteiligt werden, so Baier.

 

Familien bräuchten einen institutionalisierten Gesprächspartner, der eine wichtige Stellung einnimmt, betonte auch Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Familien haben das Recht darauf, stärker als bisher bei diversen Entscheidungsprozessen miteingebunden zu werden. Genauso wichtig ist ein größeres Mitspracherecht beispielsweise bei der Gestaltung von Familienleistungen." Trendl forderte die Erstellung eines eigenen Verbraucherpreisindex für Familien. "Einen solchen speziellen Index gibt es bereits für Pensionistenhaushalte. Warum nicht auch einen eigenen für Familien erstellen?"

 

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung

 

 „Eine ausreichende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten familienpolitischen Zukunftsaufgaben in Österreich", erklärt Jürgen Wutzlhofer, Bundesgeschäftsführer Kinderfreunde Österreich. Hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet einerseits die Existenzsicherung der Familien durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die vollwertige Teilhabe der Eltern am Erwerbsarbeitsleben. Andererseits ist die Qualität der Kinderbetreuung ausschlaggebend für eine frühe Förderung und Chancengleichheit für alle Kinder.

 

 Um Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Wahlfreiheit im Bereich der unterschiedlichen Arbeitsmodelle für Eltern zu gewährleisten, ist ein massiver Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen unumgänglich. "Ein solcher Ausbau muss sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht stattfinden", ist Birgit Posch, stv. Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, überzeugt.  Während Österreich im Bereich der Betreuung für Unter-3-Jährige von den Barcelona-Zielen der Europäischen Union weit entfernt ist, sind die Betreuungsquoten bei den 3-5-Jährigen nahe am EU-Schnitt. Blickt man jedoch genauer auf diese Zahlen, lassen sich qualitative Mängel im Angebot für die 3-5-Jährigen erkennen: So liegt der Anteil der Kinderbetreuungseinrichtungen, deren  Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar (VIF-Kriterien der Arbeiterkammer) sind, nur bei knapp 35%. Besonders für Alleinerziehende, die auf ein Existenz sicherndes  Vollerwerbseinkommen angewiesen sind, wird unzureichende Kinderbetreuung zur Armutsfalle. Statistisch ist außerdem ein sehr starkes Stadt-Land-Gefälle erkennbar, sodass gerade im ländlichen Bereich sehr viele Kinderbetreuungsplätze nicht im notwendigen Umfang geöffnet sind.

 

Inflationsanpassung für alle Familienleistungen

 

Seit 2002 wurde die Familienbeihilfe nicht mehr erhöht, geschweige denn, an die Inflation angepasst. Mittlerweile müssen die Familien Österreichs bei den Familienleistungen einen Wertverlust von 25 % hinnehmen. Begründet wird dies damit, dass der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) kein Geld hätte und erst die Schulden von 3,5 Mrd. Euro, als Zeithorizont werden hier 6 Jahre genannt, ausgeglichen werden müsste. In den 80-er Jahren wurde der Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 6 % auf 4,5 % zugunsten der Pensionsversicherung reduziert. Die 1,5 %, die damals dem FLAF entzogen wurden, wurden direkt auf die Pensionsversicherungsbeiträge aufgeschlagen. Ein finanzieller Verlust von heute rund 1,5 Mrd. Euro. Gerfried Nachtmann, Bundesobmann des Freiheitlichen Familienverbandes, betont daher: "Wir als Familienorganisationen Österreichs fordern dringend die Inflationsanpassung im Bereich der Familienleistungen! Familien sind die einzige Gruppe, die von Wertanpassungen ausgenommen sind."  "Der Werteverlust bei der Familienbeihilfe in den letzten 20 Jahren beträgt satte 44,8%!", unterstreicht Heidrun Tscharnutter, Vorsitzende der Familienzukunft Österreich. „Auf Worte müssen Taten folgen!"

 

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