KPÖ, Tobias Schweiger
Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung eingeführt wird?
Die KPÖ spricht sich für eine Kindergrundsicherung aus. Wichtig ist dabei, dass die Leistungen zur Unterstützung von Familien insgesamt nicht weniger werden.
Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?
Nein, der FLAF erfüllt eine wichtige Rolle in der Finanzierung unseres Sozialstaats, genauso wie andere Lohnnebenkosten.
Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben. Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?
Ja. Gleichzeitig muss aber die ganztägliche Kinderbetreuungsmöglichkeit in Österreich zum Standard werden.
Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?
Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams an den Schulen. Um die Kernaufgabe als Lehrperson erfüllen zu können und den Beruf attraktiver und weniger belastend zu machen, braucht es an allen Pflichtschulen Schulpsycholog:innen, Schulärzt:innen, Schulsozialarbeiter:innen, die regelmäßig und einfach für Schüler:innen und Lehrer:innen verfügbar sind.
Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?
Ja, es spricht vieles dafür (weniger Mobbing, keine heimlichen Videoaufnahmen/Fotos, weniger Ablenkung – mehr Konzentration auf soziales Miteinander). Verbot sollte einhergehen mit pädagogischer Begleitung für altersgerechten Umgang mit Sozialen Medien. Denn nur weil man das Handy aus der Schule verbannt, bedeutet das nicht, dass es im Leben der Kinder keine Rolle spielt.
Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?
Ja. Das Projekt hat einige Vorteile, unter anderem rasche Terminvergabe und eine leichtere Abrechnung.
Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?
Ja.
In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?
Schwangerschaft und Kindererziehung müssen sozial so abgesichert werden, dass sie keine Armutsfalle darstellen und Frauen in unterdrückerischen Beziehungen gefangen halten. Eine Schwangerschaft zu beenden ist Teil der Selbstbestimmung der Frauen und hat nichts im Strafrecht zu suchen. Wir werden alle Initiativen unterstützen, die Frauen den Zugang zu verhängnisverhütenden Mitteln und zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch ermöglichen.
Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?
Papst Franciscus schrieb 2015 in der Enzyklika Laudato Si‘: „Wenn die Natur einzig als Gegenstand des Profits und der Interessen gesehen wird, hat das auch ernste Folgen in der Gesellschaft. Die Sichtweise, welche die Willkür des Stärksten unterstützt, hat für die Mehrheit der Menschheit zu unermesslich viel Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Gewalt geführt, denn die Ressourcen gehen dann in den Besitz dessen über, der zuerst ankommt oder der mächtiger ist: Der Sieger nimmt alles mit." (Papst Franziskus (2015): Laudato si‘ [LS], 82.)
Auch wir konstatieren diesen Zusammenhang von durch den Profit gesteuerter Naturzerstörung und der Armut in der Welt.
Wie der Papst an anderer Stelle sagt, sind die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie auf dem Hintergrund der weltweiten Armut eine Schande. Bereits mit einem Teil der 2.400 Milliarden Dollar, die jährlich für Rüstung ausgegeben werden, ließen sich Hunger, Trinkwassermangel und medizinische Unterversorgung ein für alle Mal beenden. Wir treten daher auch für eine Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza ein. Nur in einer friedlichen Welt kann die ökologische Transformation und die Herstellung weltweiter sozialer Gerechtigkeit gelingen.
Um das in Paris vereinbarte Klima-Ziel zu erreichen, fordern wir die Emissionen bis 2030, statt auf 55% auf 65% zu reduzieren und die Frist zur Erreichung der Klimaneutralität der EU, statt mit 2050 mit 2035 festzusetzen. Dabei können wir uns nicht auf das spontane Wirken des Marktes verlassen. Weder sind die Finanzmärkte bereit, die notwendigen Investitionssummen bereitzustellen, noch können private Profitkalküle einen sozial gerechten und planmäßigen Übergang garantieren. Der Schlüssel zum Gelingen der ökologischen Transformation liegt in der sozialen Gerechtigkeit. Die erforderlichen Investitionen sollen durch die Besteuerung der Besitzer großer Vermögen, die mit ihrem Lebensstil (Yachten und Privatjets) überproportional zur Zerstörung der Umwelt beitragen, und die aus ökologisch zerstörerischen Industrien gigantische Gewinne geschöpft haben, finanziert werden. Dazu müssen auch die Steuerparadiese innerhalb und außerhalb der EU geschlossen werden. Güter und Dienstleistungen, die alle für das Leben brauchen, Wasser, Entsorgung, Energieproduktion und -verteilung und öffentlicher Verkehr müssen als Gemeinschaftsgüter der Gesellschaft in öffentlichem Eigentum demokratisch verwaltet werden.
Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Wir wollen österreichweit ganztägige, kostenlose Kinderbetreuungsmöglichkeiten ab dem 2. Lebensjahr. Außerdem streben wir eine Kindergrundsicherung an (siehe Antwort 1).
Tabu ist für uns jeder Eingriff in das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
